Rechtsanwalt Roland Wildenhayn aus Bad Lobenstein, auch Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Verkehrsrecht

1. Tipps zum Verkehrsunfall

Soll ich einen Anwalt einschalten?

Auf jeden Fall, denn so urteilte das Oberlandesgerichts Frankfurt/ Main am 02.12.2014 (AZ: 22 U 171/13):

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.

Nach einem Verkehrsunfall hat grundsätzlich jeder Geschädigte das Recht, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens mit der Schadensabwicklung zu beauftragen, wobei Sie hier dem Fachanwalt für Verkehrsrecht den Vorzug einräumen sollten. Die dabei entstehenden Kosten muss die gegnerische Haftpflichtversicherung tragen, sofern sich herausstellt, dass der dort Versicherte am Unfall schuldig ist.

Versuchen Sie nicht, zunächst auf eigene Faust vorzugehen und erst dann einen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn Sie mit Ihrem Latein am Ende sind. Dann könnten Sie Ihre Ansprüche schon verspielt haben. Ebenso sollten Sie nicht auf Angebote der gegnerischen Haftpflichtversicherung hereinfallen, im Rahmen eines Schadenmanagements Ihren Schaden zu regulieren. Damit halten Sie nur die Kosten der Gegenseite niedrig und verzichten auf Teile Ihrer Ansprüche.

Natürlich machen wir für Sie alle Erfolg versprechenden Ansprüche geltend. Wendet die Gegenseite eine Mithaftung ein, die nach dem Unfallhergang nicht beanstandet werden kann, so ist unser Auftrag auf die Durchsetzung Ihrer Ansprüche unter Berücksichtigung dieser Mithaftung gerichtet, was zur Folge hat, dass Ihnen auch bei einer Mitschuld am Unfall keine zusätzlichen Kosten für unsere außergerichtlichen Bemühungen entstehen.

Sie sollten deshalb nicht darauf verzichten, einen Anwalt einzuschalten, der mit der Problematik der Unfallschadenregulierung vertraut ist, weil Sie sonst Gefahr laufen, Ihre Ansprüche nur teilweise ersetzt zu bekommen.

Grundsätzlich sollten Sie auch darauf achten, dass Sie den Anwalt auf Ihrer Seite wissen, der Anwalt also nicht die Interessen der Reparaturwerkstatt oder des Mietwagenunternehmens vertritt, weil er regelmäßig von dort Empfehlungen erhält.

Wie verhalte ich mich gegenüber Werkstatt und Versicherung?

Grundsätzlich ist zu beachten, dass der Anwalt die Korrespondenz mit der gegnerischen Versicherung abwickelt und der Geschädigte das Fahrzeug zu seiner Werkstatt bringt und die Reparatur dort in Auftrag gibt. Dies bedeutet, dass Gespräche mit der Versicherung nur über den Anwalt geführt werden sollten. Andererseits muss sich der Geschädigte natürlich mit seiner Werkstatt selbst arrangieren und zum Beispiel dort auch abklären, ob die Bezahlung der Reparaturrechnung zurückgestellt bleibt oder evtl. ein Bankkredit aufgenommen wird.

Selbst wenn dies für Sie im Einzelfall lästige Wege und Zeitaufwand nach sich zieht, ist nur so sicher gestellt, dass nicht der eigeninteressierte Dritte die Kosten unnötig in die Höhe treibt, auf denen Sie sonst möglicherweise im Problemfall “sitzen bleiben”.

Wer Reparaturrechnungen und Mietwagenrechnungen in unbekannter Höhe auslösen lässt, geht zwar den zunächst bequemeren Weg, riskiert aber auch, letztlich selbst zur Kasse gebeten zu werden.

Soll ich eine Abtretungserklärung unterschreiben?

Gegen eine Abtretungserklärung ist nichts einzuwenden, sofern die Reparaturwerkstatt oder der Mietwagenunternehmer im Gegenzug nicht auf einer sofortigen Bezahlung der Rechnung besteht.

Sie sollten dabei wissen, dass es rechtlich nicht zulässig und damit auch nicht möglich ist, die weiteren Maßnahmen zur Bezahlung dieser Rechnungen der Werkstatt oder dem Mietwagenunternehmen aufzubürden. Auch wenn Ihnen von diesen erklärt wird, der “Hausanwalt” würde sich um die Angelegenheit kümmern, bleibt es dabei, dass Sie selbst entweder Ihren eigenen Anwalt einschalten oder die Abwicklung mit der gegnerischen Versicherung in die Hand nehmen müssen.

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2. Tipps zur Verkehrsstraf- oder Ordnungswidrigkeitssache

Was tut der Anwalt?

Nach der Beauftragung wird zunächst das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder Polizei darüber informiert, dass wir Sie in dieser Sache vertreten. Gleichzeitig beantragen wir die Einsicht in die amtlichen Ermittlungsakten. Diese werden dann von uns fotokopiert und wieder zurück geschickt. Anschließend prüfen wir den Akteninhalt. Dabei ist es zunächst entscheidend, ob die Ermittlungen klären konnten, wer der verantwortliche Fahrzeugführer zum Zeitpunkt des Vorfalles war. Strafbar kann sich im Regelfall immer nur der Fahrer machen. Oft genug geht die Polizei aber davon aus, dass der Halter auch das Fahrzeug gefahren hat.

Weiterhin wird von uns geprüft, ob der angezeigte Sachverhalt physikalisch überhaupt plausibel ist und den erhobenen Strafvorwurf rechtfertigt. Sollten wir in diesem Stadium bereits überzeugende Argumente für Ihre Verteidigung finden, so werden diese in einer Stellungnahme gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft vorgebracht und die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Anderenfalls nehmen wir mit Ihnen Kontakt auf, um den Sachverhalt in einem Besprechungstermin abzuklären. In diesem Termin wird Ihnen der Akteninhalt erläutert und Sie werden gebeten, den Vorgang aus Ihrer Sicht zu schildern. Daran anschließend wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Wie verhalte ich mich gegenüber der Polizei?

Generell sollte man gegenüber der Polizei als Beschuldigter keinerlei Angaben zum Sachverhalt machen. Wie bereits oben angeführt, ist oft nicht mit letzter Gewissheit feststellbar, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gesteuert hatte. Oft erfolgt die Anzeige allein auf Grund des festgestellten Kfz-Kennzeichens. Die Polizei ermittelt dann den Halter und konfrontiert diesen mit dem Tatvorwurf. Meistens soll dadurch nur herausgefunden werden, wer gefahren ist. Dadurch wäre dann die entscheidende Ermittlungslücke geschlossen.

Viele Beschuldigte sind der Auffassung, kein schlechtes Gewissen haben zu müssen, weshalb Sie ungefragt ihre Version des Vorfalls schildern und dabei wesentliche Anhaltspunkte für ihre Verteidigung zerstören.

Fazit: Stellungnahmen sind nur über den Anwalt zu empfehlen!